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AAWA - Association Offener Brif an Angela Merkel Dipl. Ing.
Köln, den 20.06.2007 Ali-Akbar Rastgou Im Rosenwinkel 2h 51143 Köln Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie Sie wissen wird mit der Entscheidung des EuGH vom 12.12.2006,
die besagt, das die Aufnahme der „Modjahedin-e-Khalq-Organisation
(MKO/PMOI...e.t.c.)“ in die Liste der
Terroristischen Vereinigungen der EU nichtig sein soll, die Diskusion um die MKO wieder erneut entfacht. Die MKO sind als bewaffnete terroristische Gruppe, die
im Jahre 1965 gegründet wurde und gemeinsam mit den Anhängern des
Ajatollah Chomeini 1979 den persischen Schah vom Thron gejagt hat. Als sie
dann wider Erwarten von Chomeini nicht an der Macht beteiligt wurden,
richteten sich ihr bewaffneter Kampf und die terroristischen Aktionen gegen
das Mullahregime wobei auch zahlreiche unschuldige Menschen umgebracht wurden.
Die MKO kämpfte auch unter Saddam Hussein als Söldnergruppe und hat
seit dem im Irak ihr Hauptquartier,
Camp Ashraf.
Im Zuge der Befreiung des Irak mussten die MKO alle schweren Waffen
abgeben, durften aber ihr Camp und „leichte“ Waffen zur Selbstverteidigung
behalten. Es wurde eine Exil-Regierung gegründet, der „Nationale
Widerstandsrat Irans“ in dem die „Führerin“ Maryam Rajavi alle iranischen Oppositionsgruppen vereinigt haben
will. Fakt ist jedoch, das der NWRI
nur Gruppen angehören, die die Ideologie der MKO teilen und sich den
Zielen der MKO unterwerfen. Alle anderen Oppositionsgruppen werden von der
MKO nicht anerkannt und bekämpft. Zwar haben die Anwälte der MKO vor dem EuGH zu
Protokoll gegeben, „ihre sämtlichen Mitglieder übten nach ausdrücklichem
Verzicht seit Juni 2001 keine militärische Aktivität aus und sie
verfüge derzeit nicht mehr über eine bewaffnete Struktur“, aber dennoch ist
es seit dem immer wieder zu Gewalttaten der MKO gekommen. Nicht nur die Selbstverbrennungen einiger MKO-Mitglieder im Jahr 2003 nach der Verhaftung der Anführerin
Marijam Radjavi zeigen
eine deutliche Gewaltbereitschaft, auch sind Bedrohungen von Kritikern und
Aussteigern der MKO an der Tagesordnung. - Ich
selbst wurde als Aussteiger der MKO und engagierter Aufklärer über diese
Organisation mehrfach bedroht und verleumdet: Nachdem ich im November 2003 ein Buch mit dem Titel „Die
Volksmojahedin im historischen Spiegel“ veröffentlicht
habe, wurden annonyme Briefe, an den Arbeitgeber
meiner Frau geschickt, in dem ich als Agent der Islamischen Republik
bezeichnet wurde, und an die Staatsanwaltschaft Köln, in dem behauptet
wurde, ich habe Waffen und gefälschte Passdokumente in meinem Haus
versteckt. Außerdem wurden im Internet verschiedene
Kommuniques gegen mich verbreitet und auch in ganz Köln in die Briefkästen
iranische Mitbürger geworfen. - Fotos
und Namen von Aussteigern, die im März 2005 an einer friedlichen
Demonstration in Paris teilgenommen haben, werden im Internet veröffentlicht
und als „Agenten der Islamischen Republik“ tituliert http://www.aftabkaran.com/mozdorAn.pdf - Aussteiger werden von der MKO als „Mitarbeiter
des iranischen Geheimdienstministeriums VEVAK“ bezeichnet, (wie auf einer
Homepage eines deutschen Tarnvereins der MKO: http://www.hmiran.de/index.php?option=com_content&task=view&id=96&Itemid=34) Zuletzt zeigte die MKO ihre Gewaltbereitschaft am
vergangenen Sonntag, den 17.06.2007 in Paris: In der FIAP sollte ein Seminar der „Association pour la
Protection des Emigrants d’Iran (APE-Iran)“stattfinden. An
dieser Veranstaltung nahmen außer mir auch etliche andere Aussteiger der „Mojahedin-e-Khalq-Organisation“
teil. Vermutlich aus diesem Grund wurde diese Veranstaltung
gegen 14 Uhr (eine halbe Stunde vor Beginn des Seminares)
von ca. 50 Mitgliedern der MKO, die eingens aus
Holland, Deutschland, Großbrittannien,
Belgien und der Schweiz angereist waren, gewaltsam gestürmt und auf einige
Besucher, unter anderem auf mich selbst, wurde so stark eingeprügelt, dass wir im Krankenhaus
behandelt werden mussten. Französische Bürger, die das Seminar besuchen
wollten wurden dadurch abgeschreckt und von der MKO verjagt. Ein Großeinsatz der Polizei beendete den Vorfall
und die Angreifer konnten festgenommen werden. Gegen sie wurden Strafanzeigen
gestellt. Die Angreifer haben mich und andere Aussteiger gezielt
attackiert und nicht einfach wahllos draf los geprügelt.
Sie wollten bestimmte Personen erwischen. Auch der Betreiber der FIAP gab zu Protokoll, dass im
Vorfeld von der MKO Druck auf ihn ausgeübt worden sei, um diese Veranstaltung
von Aussteigern und Kritikern der MKO zu verhindern. Weil die MKO ihr Ziel
durch Einschüchterungsversuche nicht erreichen konnte, griffen sie zu
drastischeren Mitteln und haben mit der gewaltsamen Stürmung der
Veranstaltung erreicht, dass das friedliche Seminar nicht stattfinden konnte.
Auf einer Homepage der MKO werden seit diesem Vorfall
die Teilnehmer dieser Konferenz mit den Hinrichtungskommandos des
Mullahregimes gleichgesetzt, deren Taten „...nie vergessen werden...“ (Die
MKO hat die Angehörigen dieser Hinrichtungskommandos im Iran gewaltsam
bekämpft und getötet!) www.hambastegimeli.com Auf der selben Homepage wurde
ein Gegenüberstellungsfoto des französischen Zentralkommissariates vom 17.06.2007
veröffentlicht, auf dem zwei Security-Mitarbeiter
der FIAP und einer der angegriffenen Aussteiger zu sehen sind. Laut MKO-Homepage zeigt dieses Bild „...einen verhafteten
iranischen Agenten und zwei Söldner des iranischen Geheimdienstes... Dies ist nur ein Beispiel für die Vorgehens- und
Denkweise der MKO und ein deutliches Anzeichen dafür, dass die MKO in Zukunft
wieder einen härteren Kurs gegen ihre „Gegner“ fahren wird. Auch in Deutschland können wir uns nicht sicher
sein, dass die MKO nicht zu ähnlichen Maßnahmen greift, um Austeiger und Kritiker mundtot zu machen und solche
Seminare zu verhindern. Ich habe mich mit diesem Brief dierekt
an sie, Frau Merkel, gewandt, da sie als EU-Ratspräsidentin und
Bundeskanzlerin dafür sorgen müssen, dass Staatsbürger, die ihrem verfassungsmäßigen
Grundrecht auf Meinungsfreiheit nachgehen und unter Wahrung und Achtung der
demokratischen Prizipien ihre Meinung kundtun,
nicht von ausländischen Terrororganisationen daran gehindert werden! Diese Praxis muss innerhalb der EU und innerhalb
anderer demokratischer Staaten im Keim erstickt werden, sonst sind meine
Familie und ich auch hier in Deutschland nicht mehr sicher! Wird der MKO nicht Einhalt geboten, dann können
auch Sie und jeder andere europäische Bürger sich nicht mehr sicher vor gewaltsamen
Übergriffen von Terroristen fühlen! Mit freundlichen Grüßen, Ali-Akbar Rastgou Durchschriften: - Herr
Steinmeier, Auswärtiges Amt - Herr
Schäuble, Innenministerium |